Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucher-Informationen und Widerrufsbelehrung der cb Vouchers
AG für Gutscheinverkäufe mit Kunden aus Belgien

 

  1. Geltungsbereich
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucher-Informationen und die Widerrufsbelehrung gelten für alle Online-Gutscheinkäufe von Kunden aus Belgien bei der corporate benefits Vouchers AG, Schwanengasse 3, 3011 Bern, Schweiz (nachfolgend „cb Vouchers“). Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen cb Vouchers und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
     
  2. Anbieter und Vertragspartner
    Anbieter ist und Vertragspartner des Kunden wird:
    corporate benefits Vouchers AG, Schwanengasse 3, 3011 Bern, Schweiz
    Telefon: +41 31 301 3939
    E-Mail: info@cbv-ag.ch
    Geschäftsführer: Urs Anliker
    Handelsregister: Kanton Bern
    Umsatzsteuer-ID: CHE-278.734.891
     
  3. Vertragsabschluss, Korrekturmöglichkeiten, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
    1. Vertragsschluss bei Online-Gutscheinkäufen
      1. Die Präsentation der Gutscheinangebote in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
      2. Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an cb Vouchers zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb der in der Bestellung enthaltenen Gutscheine zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
      3. Nach Eingang der Bestellung und nachdem der Kunde den Bezahlvorgang abgeschlossen hat schickt cb Vouchers dem Kunden eine E-Mail an die von dem Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse, die den Eingang der Bestellung sowie das Zustandekommen des Vertragsabschlusses bei cb Vouchers bestätigt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung an den Kunden kommt der Kaufvertrag über den Gutschein zustande.
         
    2. Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
      1. Der Kunde kann seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf an den entsprechenden Stellen vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
         
    3. Vertragssprachen
      Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen sind Niederländisch, Französisch, Deutsch
      und Englisch.
       
    4. Speicherung des Vertragstextes
      1. Der Vertragstext (die Bestellung) eines Kunden wird von cb Vouchers gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht direkt zugänglich.
      2. Der Kunde kann jedoch diejenigen Bestellungen von Gutscheinen auf der Angebotsseite von cb Vouchers einsehen, die er über eine Weiterleitung als eingeloggter Nutzer von dem Corporate Benefits Mitarbeiterportal getätigt hat. Hierzu muss er gegebenenfalls ein beliebiges Angebot von cb Vouchers als eingeloggter Nutzer von dem entsprechenden Corporate Benefits Mitarbeiterportal aufrufen. Die dort hinterlegten Bestellungen werden jedoch spätestens mit dem Ablauf des dritten auf die jeweilige Bestellung des Kunden folgenden Kalenderjahres gelöscht. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu archivieren.
      3. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung unter folgendem Link einsehen: https://bel.vouchers-at-work.com/de/terms-of-service/. Veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten nutzt.
      4. Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er bei einer Bestellung die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers ausdruckt bzw. speichert oder der Kunde wartet die Vertragsbestätigung ab, die cb Vouchers dem Kunden zusätzlich per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Kunden und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E Mail-Programm des Kunden abspeichern.
         
  4. Lieferung und besondere Pflichten des Kunden
    1. Die Lieferung der Gutscheine erfolgt elektronisch per E-Mail durch Übersendung eines entsprechenden Gutschein-Codes. Der Gutschein-Code wird entweder direkt per E-Mail oder durch Bereitstellung eines Download-Links übermittelt.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, ihm überlassene Gutschein-Codes vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
      Er ist weiterhin verpflichtet, cb Vouchers unverzüglich zu informieren, wenn ihm der Gutschein-Code abhandengekommen ist oder der Kunde Kenntnis davon hat, dass ein Dritter unberechtigt Kenntnis von dem Gutschein-Code erlangt hat, es sei denn, der Kunde möchte den Gutschein selbst nicht mehr einlösen.
    3. Herausgeber und Schuldner der Gutscheine sind die jeweiligen Akzeptanzpartner, bei denen die Gutscheine eingelöst werden können, die ihre Leistungen aufgrund eines eigenen Vertrages unter Geltung ihrer eigenen Vertragsbedingungen erbringen. cb Vouchers ist nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der vom Kunden beim jeweiligen Akzeptanzpartner über den Gutschein erworbenen Leistungen und/oder Produkte. Mögliche Beanstandungen bezüglich solcher Leistungen (und/oder Produkte?) sind vom Kunden direkt an den jeweiligen Akzeptanzpartner zu stellen und richten sich nach den jeweiligen und anwendbaren Vertragsbedingungen des jeweiligen Akzeptanzpartners.
       
  5. Widerrufsbelehrung
    Sofern der Kunde Verbraucher ist (d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
     
    1. Widerrufsbelehrung

      Widerrufsrecht
      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (corporate benefits Vouchers AG, Schwanengasse 3, 3011 Bern, Schweiz, Telefon: +41 31 301 3939, E-Mail: info@cbv-ag.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
       
    2. Ausschluss bzw. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
      In den folgenden Fällen können Sie Ihre Vertragserklärung nicht bzw. nicht mehr widerrufen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn cb Vouchers mit der Ausführung des Vertrages
      begonnen hat, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass cb Vouchers mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und (ii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
       
    3. Muster-Widerrufsformular
      Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden, das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt ist.
       
  6. Gewährleistung und Haftung
    1. Die Gewährleistung und Haftung von cb Vouchers beschränkt sich auf den Verkauf und die Lieferung
      der Gutscheine und richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
    2. cb Vouchers haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und beschränkt auf den Verkauf und die Auslieferung der Gutscheine für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von cb Vouchers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
      1. Im Übrigen ist die Haftung von cb Vouchers für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit nicht eine von cb Vouchers übernommene Garantie etwas anderes vorsieht:
      2. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet cb Vouchers nur beschränkt auf den typischerweise
        vorhersehbaren Schaden.
      3. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von cb Vouchers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten
        Gesamtpreises beschränkt.
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von cb
      Vouchers.
       
  7. Alternative Streitbeilegung
    Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
     
  8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. Es gilt belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Produkte aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Antwerpen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Belgien hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.


Anlage:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des
Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:


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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


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Bestellt am (*)/erhalten am (*)


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Name des/der Verbraucher(s)


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Anschrift des/der Verbraucher(s)


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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


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Datum


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(*) Unzutreffendes streichen.